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| default | Note | 2025-04-10 14:45 |
CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.
In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.
Bei der SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!
Alleine gestern von "KI-Fabriken" im Radio zu hören... 🤦