--- layout: default title: Note date: "2025-04-10 14:45" --- [CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag](https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle) > Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive. > > In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen. > > Bei der SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu! Alleine gestern von "KI-Fabriken" im Radio zu hören... 🤦